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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

1.       Gegenstand des Vertrages

 

1.1     Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Detlef Müller Marketing- & Werbeberatung, nachfolgend in Kurzform „D.M.M&W“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von D.M.M&W nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

 

1.2     Alle Vereinbarungen, die zwischen D.M.M&W und dem Kunde zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form vorzunehmen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1.3     Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.4.    D.M.M&W erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Marketing- und Werbeberatung, Agenturservice und Mediendesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von D.M.M&W.

 

 

2.       Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

 

2.1.    Grundlage für alle Arbeiten sowie Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an D.M.M&W auszuhändigende schriftliche Briefing. Erfolgt das Briefing vom Kunden an D.M.M&W durch mündliche oder fernmündliche Mitteilung, so erstellt D.M.M&W über den Inhalt des Briefings einen Kontaktbericht (Re-Briefing), welcher dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung per E-Mail zugestellt wird. Dieser Kontaktbericht wird verbindlicher Vertrag /Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem nicht spätestens 7 Werktage nach Zustellung widerspricht.

 

2.2.    Im Rahmen der auftragsbezogenen Agenturleistungen beauftragt D.M.M&W dritte Dienstleister (Markt- und Meinungsforschungs-Dienstleister, Media-Analysten, Messebauunternehmen, Druckereien, DTP Studios, Fotografen, Grafiker,  Models, Ton- und Filmproduzenten,Web-Programmierer usw.) als Zulieferanten zum Zweck der Erstellung von Teilleistungen der Auftragsbearbeitung. D.M.M&W berechnet dem Kunden auf deren Honorar einen Fremdkosten-Aufschlag als Agenturprovision (Agenturhandling) in Höhe von mindestens 15 %.

 

2.3.     Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

 

2.4.    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen D.M.M&W, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen D.M.M&W resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

 

3.       Urheber- und Nutzungsrechte

 

3.1.    Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von D.M.M&W im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten in der Endausführung der vereinbarten Leistungen (Einschränkungen: siehe hierzu Punkt 11ff „Arbeitsunterlagen und elektronische Daten“). Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei D.M.M&W.

 

3.2.    Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

3.3.    D.M.M&W darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen D.M.M&W und dem Kunde ausgeschlossen werden.

 

3.4.    Die Arbeiten von D.M.M&W dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht D.M.M&W vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

 

3.5.    Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Einwilligung von D.M.M&W. In der Vergangenheit stillschweigend geduldete Nutzungsrechte an den Arbeiten von D.M.M&W implizieren für den Kunden kein Gewohnheitsrecht.

 

3.6.    Über den Umfang der Nutzung steht D.M.M&W auch ohne Nachfragen ein Auskunftsanspruch zu.

 

 

4.       Vergütung

 

4.1.    Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht D.M.M&W ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

4.2.    Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum (ab der 4. Wochen), so kann D.M.M&W dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der D.M.M&W verfügbar sein.

 

4.3.    Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden D.M.M&W alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und D.M.M&W wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten durch den Kunden freigestellt.

 

4.4.    Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet D.M.M&W dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 5 %, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 10 %, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 15 %, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 20 %, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 35 %.

 

4.5.    Angebote, Budgetkalkulationen und Aufträge erfolgen in schriftlicher Form. Alle in Angeboten, Budgetkalkulationen und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Soweit Nachkalkulationen bei Erstellung der Angebote, Budgetkalkulationen und Aufträge absehbar sind, wird von D.M.M&W in den zuvor genannten Schriftwerken darauf hingewiesen.

 

 

5.       Zusatzleistungen

 

5.1.    Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

 

 

6.       Geheimhaltungspflicht

 

6.1.    D.M.M&W ist verpflichtet, alle kundenspezifischen Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

 

7.       Pflichten des Kunden

 

7.1.    Der Kunde stellt D.M.M&W alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von D.M.M&W sorgsam behandelt, vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages von D.M.M&W vernichtet oder auf Verlangen des Kunden diesem zurückgegeben. Eine Aufbewahrungspflicht nach Fertigstellung der von D.M.M&W erstellten Arbeiten/Projekte besteht für D.M.M&W nicht.

 

7.2.    Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt, Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit D.M.M&W erteilen.

 

 

8.       Gewährleistung und Haftung

 

8.1.    Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch D.M.M&W erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. D.M.M&W ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt D.M.M&W von Ansprüchen Dritter frei. Erachtet D.M&W für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution als erforderlich, so erfolgt dies nach Rücksprache und Genehmigung durch den Kunden. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

 

8.2.    Die Prüfung der von D.M.M&W erstellten Druck- und Produktionsvorlagen auf fachliche, sachliche, grammatikalische Korrektheit sowie auf Fehler in der Rechtschreibung obliegt in allen auszuführenden Landessprachen alleine dem Kunden. Soweit die Hinzunahme eines externen Lektorates erforderlich wird, trägt der Kunde die hierbei anfallenden Kosten.  Alle Druck- und Produktionsvorlagen werden von D.M.M&W vor Produktionsstart dem Kunden zur Prüfung vorgelegt. Mit der schriftlichen Freigabe der Druck- und Produktionsvorlagen durch den Kunden kann D.M.M&W diese Vorlagen ohne weitere Prüfung zur finalen Fertigstellung / Vervielfältigung weitergeben. Wurden Fehler, der zuvor genannten Art, in den zur Freigabe dem Kunden von D.M.M&W überlassene Druck- und Produktionsunterlagen von diesem übersehen bzw. nicht erkannt, haftet D.M.M&W nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen D.M.M&W entsteht dadurch nicht.

 

8.3. D.M.M&W haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. D.M.M&W haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und Entwürfe.

 

8.4.    D.M.M&W übernimmt keinerlei Haftung für eventuell auftretende Schäden – gleich welcher Art –, die durch von D.M.M&W erstellte Datenträger an Geräten und Speichermedien usw. verursacht werden. Gleiches gilt für die Verwendung von Daten die via Datentransfer (FTP, E-Mail usw.) von D.M.M&W dem Kunden zugestellt werden.

 

8.5.    D.M.M&W haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der D.M.M&W beschränkt sich in diesem Fall auf die Höhe des einmaligen Ertrags, der sich aus dem jeweiligen Auftrag für D.M.M&W ergibt. Die Haftung der D.M.M&W für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der D.M.M&W nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

 

9.       Verwertungsgesellschaften

 

9.1.    Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA, Künstlersozialkasse abzuführen. Werden diese Gebühren von D.M.M&W verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese an D.M.M&W gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

 

 

10.     Leistungen Dritter

 

10.1.  Von D.M.M&W eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der

D.M.M&W. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von D.M.M&W eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von D.M.M&W weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

 

 

11.     Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

 

11.1.  Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von D.M.M&W angefertigt werden, verbleiben bei D.M.M&W. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. D.M.M&W schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, offene Layout- und Produktionsdaten etc..

 

 

12.     Media-Planung und Media-Durchführung

 

12.1.  Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt D.M.M&W nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet D.M.M&W dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

 

12.2.  Bei umfangreichen Media-Leistungen ist D.M.M&W nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet D.M.M&W nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen D.M.M&W entsteht dadurch nicht.

 

 

13.     Vertragsdauer, Kündigungsfristen

 

13.1.  Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

 

 

14.     Streitigkeiten

 

14.1.  Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und D.M.M&W geteilt.

 

 

15.     Schlussbestimmungen

 

15.1.  Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

15.2.  Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

 

15.3.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuwied.

 

15.4.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

 

 

Niederbreitbach, den 01.01.2016

 

 

Geschäftsanschrift:

D.M. Marketing- & Werbeberatung

Ackerweg 12

56589 Niederbreitbach

Tel: +49 (0)2638-945996

eMail: info@dm-mw.de

 

 

 

 

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